Satzung

§ 1  Der Verein „Elternbestimmen selbst. Echte Wahlfreiheit durch ein Erziehungsgehalt!“ mit Sitz in Bad Mergentheim ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen und als e.V. geführt.

§ 2  Der Vereinszweck ist die Förderung der Kindererziehung in der Familie durch die Forderung einer angemessenen Entlohnung der Kindererziehung und das Vermitteln der Fachkompetenz 'Kinderbetreuung und Kindererziehung' an die Eltern als elementar wichtigen Komponenten der Vorbereitung des Kindes auf das Erwachsenendasein.  

§ 3  Die Umsetzung des Vereinszwecks erfolgt durch Öffentlichkeitsarbeit und Wissensvermittlung an Eltern, durch Organisation von Erfahrungsaustausch und Veranstaltungen für Eltern sowie durch Beratung und Veröffentlichung von Publikationen, die im Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen.  

§ 4  Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Lini eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person wird durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

§ 5  Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

a) Der Vorstandsetzt sich zusammen aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und der/dem Kassenführenden. Er wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und vertritt den Verein im Sinne des §26 BGB gerichtlich und außergerichtlich, wobei jedes Vorstandsmitglied einzelvertretungsberechtigt ist. Eine Tätigkeitsvergütung an die Vorstandsmitglieder nach § 3 Nr. 26 a EStG ist möglich.

b) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr einberufen. Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vorher per Brief oder Email an die Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung fristgerecht erfolgt ist. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einer einfachen Mehrheit gefasst, für Satzungsänderungen und für die Vereinsauflösung bedarf es einer 2/3-Mehrheit.

c) Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung werden in Niederschriften festgehalten, die von der/dem Schriftführenden und von der/dem Vorsitzenden zu unterschreiben sind.

§ 6   Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person, auch juristische Person werden, ohne Ansehen des Geschlechts, der Nationalität, der Herkunft oder des Standes. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

§ 7   Der Mitgliedsbeitrag wird vom Mitglied frei bestimmt und beträgt mindestens 30 Euro pro Kalenderjahr. Er ist stets zum Jahresbeginn an den Verein zu überweisen, falls keine Einzugsermächtigung erteilt wird.  

§ 8   Eine Beendigung der Mitgliedschaft ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich, wobei die bereits entrichteten Beiträge für das laufende Jahr im vollen Umfang im Verein verbleiben.   

§ 9   Bei der Auflösung des Vereins oder beim Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die gemeinnützige Organisation „Bundesstiftung Mutter und Kind“ in Berlin, die diese Mittel nur für die in §§ 1 und 2 genannten Zwecke verwenden darf.

Die Satzung wurde am 24.07.2013 in Bad Mergentheim beschlossen und am 07.12.2014 letzmalig geändert.